AGBs

1. Leistungen

1.1 Die Firma STERNTOR bietet für seine Kunden („Auftraggeber“) die folgenden Dienstleistungen an:
• Kuriersendungen auf Lastenrädern
• Kleintransporte auf Lastenrädern
• Abhol- und Auslieferungsfahrten auf Lastenrädern
• Transportnahe Dienstleistungen wie beispielsweise
o Kassieren an der Haustür
o „Pop-up“ Verkaufsstände
o Lokale Abholstationen
o Marketing-Aktivitäten (Guerilla Marketing und Social Media Marketing)
Die Erbringung der vorgenannten Dienstleistungen erfolgt ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Leistungsbedingungen („ALB“) sowie des einschlägigen Gesetzesrechts, insbesondere der Bestimmungen des Handelsgesetzbuches (HGB) und des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) in der jeweils geltenden Fassung. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn sie durch die Firma STERNTOR explizit und schriftlich anerkannt werden.
1.2 Die Erbringung der Leistungen erfolgt entweder durch den Inhaber der Firma STERNTOR, durch einen seiner angestellten Mitarbeiter oder durch Erfüllungsgehilfen.
1.3 Sollte eine Partei die Erbringung der Leistungen für zusätzliche Marketing-Aktivitäten (z.B. Referenznennungen oder die Veröffentlichungen von Lichtbildern der Transporte im Social Media), wird die entsprechende Partei zuvor eine die gesetzlich vorgeschriebenen Zustimmungen (z.B. die Einwilligung abgebildeter Personen nach § 22 KUG) einholen.

2. Transportfähige Sendungen

2.1 Die Firma STERNTOR transportiert Waren, die von ihren Abmessungen und Gewicht her auf einem Lastenrad oder einem Fahrradanhänger für Europaletten transportiert werden können.
2.2 Nicht transportiert werden Menschen oder lebende Tiere, Gefahrgut und gefährliche Stoffe sowie nach geltendem Recht nicht transportfähige Güter (Drogen, Waffen, etc.).
2.3 Der Transport folgender Waren erfordert eine explizite Zusatzvereinbarung:
• Verderbliche Lebensmittel
• Wertgegenstände und Kunstwerke
• Bargeld, Wertpapiere oder Schmuck
• Eilige Sendungen (z.B. die Abgabe fristgebundener Willenserklärungen)
Derartige Waren erfordern vom Auftraggeber vor Auftragserteilung eine entsprechende Anmeldung. Die Firma STERNTOR wird prüfen, inwieweit die Transportanfrage ausführbar ist und dem Auftraggeber ein Angebot für eine Zusatzvereinbarung unterbreiten.
2.4 Die zu transportierende(n) Ware(n) sollten geeignet und verschlossen verpackt sein und eine Kennzeichnung des Empfängers enthalten.
Eine Sendung kann aus mehreren Einheiten bestehen. Bei mehreren Einheiten empfiehlt sich die Zugabe eines zusätzlichen Lieferscheins oder aber alternativ eines Fotos, auf dem sämtliche Einheiten gut zu erkennen sind.
2.5 Für verpackte Waren und verschlossene Sendungen gilt das Postgeheimnis.

3. Transportaufträge, Abholung und Zustellung

3.1 Gegenstand eines Transportauftrages ist die Abholung einer Sendung beim Auftraggeber und deren Ablieferung beim Empfänger oder einen empfangsberechtigten Dritten.
3.2 Ein Vertrag über einen Transportauftrag gilt erst dann als abgeschlossen, wenn er ausdrücklich von dem Inhaber der Firma STERNTOR oder einem seiner Mitarbeiter bestätigt worden ist.
3.3 Die Übernahme und Ausführung von Transportaufträgen erfolgt, sobald es die Verkehrslage und die Disposition der einzelnen Fahrer und Fahrzeuge gestattet. Eine Einhaltung bestimmter Liefertermine wird nur geschuldet, wenn diese vorher ausdrücklich mit der Firma STERNTOR vereinbart worden ist. Höhere Gewalt jeder Art (z. B. Wetterverhältnisse, Demonstrationen, Streik, behördliche Hindernisse, außergewöhnliche Verkehrslagen, technische Pannen am Fahrrad, die nicht auf fehlende Wartung zurück zu führen sind) entbinden die Firma STERNTOR von jeder Laufzeitzusage. Gleiches gilt für fehlende oder mangelnde Dokumentation bei der Auftragserteilung als auch fehlende Kennzeichnungen an Häusern wie Hausnummern oder Klingelschilder.
3.4 Grundsätzlich werden Sendungen direkt an ihren Empfänger übergeben. Bei natürlichen Personen ist der Auftraggeber damit einverstanden, dass die Übergabe an Familienmitglieder erfolgt, sofern diesem Punkt nicht bei Beauftragung explizit widersprochen wurde. Bei der Zustellung an Unternehmen bzw. juristische Personen erfolgt die Übergabe automatisch auch an Pförtner, Empfangspersonal, Bedienstete der Poststelle, etc. Eine Übergabe der Ware an einen bestimmten Ansprechpartner beim Adressaten ist durch den Auftraggeber explizit vor Aufnahme der Transportfahrt hinzuweisen. Die Firma STERNTOR wird dies als entsprechende Weisung ausführen.
3.5 Die Zustellung einer Sendung erfolgt gegen Bestätigung des Empfängers. Mit seiner Unterschrift bestätigt der Empfänger, die Sendung ordnungsgemäß erhalten zu haben. Briefkastenzustellungen oder anonyme Übergaben erfolgen nur auf ausdrückliche, explizite Weisung des Auftraggebers.
3.6 Der Auftragsschein mit der Bestätigung des Empfängers verbleibt nach Abschluss eines Transportes bei der Firma STERNTOR. Eine Kopie kann bei der Firma STERNTOR angefragt werden.
3.7 Bei unzustellbaren Sendungen wird die Firma STERNTOR Rücksprache mit dem Auftraggeber halten und das weitere Vorgehen abstimmen. Grundsätzlich sind Rücklieferungen sowie erneute Zustellversuche gemäß der jeweils gültigen Preisliste zu bezahlen, sofern zwischen Auftraggeber und der Firma STERNTOR keine anderweitige Vereinbarung getroffen wurde.
3.8 Wartezeiten von 5 Minuten sowohl bei Abholung als auch bei Zustellung der Ware (Lade-/Wartezeit) sind mit Beförderungsentgelt abgegolten. Bei längeren Wartezeiten behält sich die Firma STERNTOR das Recht vor, für angefangene Intervalle von jeweils 5 Minuten einen Betrag in Höhe von 1,- Euro (in Worten „ein Euro“) zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer zusätzlich in Rechnung zu stellen. Bei Lade-/Wartezeiten von mehr als 20 Minuten, wird die Firma STERNTOR den Auftraggeber kontaktieren, um das weitere Vorgehen abzustimmen. Ist der Auftraggeber nicht erreichbar, erfolgt eine Rücklieferung, welche gemäß der aktuellen Preisliste zu vergüten ist. Zusätzlich hat die Firma STERNTOR in diesem Fall das Recht, den Transportauftrag zu kündigen.
3.9 Der Auftraggeber hat das Recht, einen erteilten Transportauftrag zu stornieren. In diesem Fall besteht der Vergütungsanspruch der Firma STERNTOR gleichwohl, wenn der Auftraggeber bereits zum Zwecke der Abholung der Sendung angefahren wurde.
3.10 Transportaufträge, die Barauslagen durch die Firma STERNTOR erfordern, sind explizit bei Auftragserteilung abzusprechen und die Höhe der Barauslage zu benennen. Nur bei vorheriger Absprache wird die Firma STERNTOR Barauslagen tätigen. Anderenfalls wird die Firma STERNTOR den Auftrag nicht ausführen. Der Vergütungsanspruch der Firma STERNTOR bleibt jedoch bestehen, wenn es bereits zu einem Auslieferungsversuch gekommen ist.

4. Preise und Zahlungsbedingungen

4.1 Das Entgelt für die Transportdienstleistung richtet sich nach der jeweiligen gültigen Preisliste der Firma STERNTOR. Von der Preisliste abweichende Entgelte bedürfen der vorherigen schriftlichen Vereinbarung zwischen Auftraggeber und der Firma STERNTOR.
4.2 Die Zahlung erfolgt in bar gegen Ausstellung einer Quittung. Das zu zahlende Entgelt ist spätestens bei Ablieferung der Ware an den Fahrer des Lastenrads zu entrichten. Sofern ein Rahmenvertrag geschlossen wurde, kann die Zahlung entweder in bar gegen Ausstellung einer Quittung oder bargeldlos durch Überweisung und gegen Zusendung einer Rechnung, auch in Form von monatlichen Sammelrechnungen, erfolgen.
4.3 Bei Zahlungsverzug des Auftraggebers behält sich die Firma STERNTOR das Recht vor, jegliche weiteren Transportfahrten einzustellen, bis die ausstehende Zahlung geleistet wurde. Dies gilt auch für Auftraggeber mit einem abgeschlossenen Rahmenvertrag.
4.6 Werden Einwendungen gegen eine Rechnung nicht innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Rechnung geltend gemacht, gilt die Rechnung der Firma STERNTOR als anerkannt.

5. Haftung bei Verlust, Beschädigung oder der Überschreitung einer Lieferfrist

5.1 Die Firma STERNTOR ist von der Haftung befreit, soweit der Verlust, die Beschädigung oder die Überschreitung der Lieferfrist auf Umständen beruht, die die Firma STERNTOR auch bei größter Sorgfalt nicht vermeiden und deren Folgen sie nicht abwenden konnte.
5.2 Hat die Firma STERNTOR Entschädigung wegen des Verlustes oder der Beschädigung der Sendung zu leisten, so ist der Entschädigungsbetrag auf einen Betrag von 8,33 Rechnungseinheiten für jedes Kilogramm des Rohgewichts des Gutes begrenzt.
5.3 Für Lieferfristüberschreitungen sowie sonstige Vermögensschäden wird nur bei Verschulden der Firma STERNTOR gehaftet. Die Haftung ist in diesem Fall auf die dreifache Vergütung begrenzt.
5.4 Haftet Firma STERNTOR wegen der Verletzung einer mit der Ausführung der Beförderung der Sendung zusammenhängenden vertraglichen Pflicht für Schäden, die nicht durch Verlust oder Beschädigung der Sendung oder durch Überschreitung der Lieferfrist entstehen, und handelt es sich um andere Schäden als Sach- oder Personenschäden, so ist auch in diesem Falle die Haftung begrenzt, und zwar auf das Dreifache des Betrages, der bei Verlust des Gutes zu zahlen wäre.
5.5 Die in Ziffer 5.1 bis 5.4 vorgesehenen Haftungsbefreiungen und Haftungsbegrenzungen gelten nicht, wenn der Schaden auf eine Handlung oder Unterlassung zurückzuführen ist, die die Firma STERNTOR oder ein Erfüllungsgehilfe vorsätzlich oder leichtfertig und in dem Bewusstsein, dass ein Schaden mit Wahrscheinlichkeit eintreten werde, begangen hat.
5.6 Transportschäden sind vom Empfänger oder vom Auftraggeber unverzüglich, möglichst direkt bei Erhalt einer Sendung, schriftlich anzuzeigen. Verdeckte Transportschäden, die nicht sofort beim Empfang einer Sendung erkenntlich sind, müssen ebenfalls unverzüglich angezeigt werden, spätestens jedoch zwei Wochen nach Abschluss eines Transportauftrages. Allgemeine Vorbehalte, z.B. Empfangsbestätigung „unter Vorbehalt“ oder „nicht kontrolliert“, gelten nicht als Anzeige von Schäden oder Fehlmengen und entbinden nicht von der Einhaltung von Fristen.
5.7 Soweit nicht anders in diesem ALB geregelt, gelten hinsichtlich der Haftung wegen der in dieser Ziffer 5 genannten Pflichtverletzungen (bzw. der hier genannten Schäden) ergänzend die Regelungen über den Transportvertrag (§§ 407 ff. HGB).

6. Haftung in sonstigen Fällen

Für andere als die in Ziffer 5 genannten Schäden gelten die folgenden Bestimmungen:
6.1 Für Schäden haftet die Firma STERNTOR (a) insoweit eine grob fahrlässige Pflichtverletzung durch die Firma STERNTOR oder eine vorsätzliche oder grobfahrlässige Pflichtverletzung eines Erfüllungsgehilfen vorliegt, sowie, wenn wir einen Mangel arglistig verschwiegen haben; (b) insoweit eine Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit vorliegt, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung durch die Firma STERNTOR oder auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines Erfüllungsgehilfen beruht; (c) im Falle des Verzugs insoweit ein fixer Liefertermin vereinbart war; (d) insoweit wir die Firma STERNTOR das Beschaffungsrisiko zu tragen hat, (e) insoweit die Firma STERNTOR eine Garantie übernommen hat, (f) insoweit kein Leistungserfolg vorliegt; (g) insoweit eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz oder eines weiteren zwingenden gesetzlichen Haftungstatbestands besteht; (h) insoweit die Firma STERNTOR eine Verletzung wesentlicher Vertragspflichten zu verantworten hat. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, die die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglichen und auf die der Auftraggeber vertraut und vertrauen darf („Kardinalpflichten“). Eine Haftung auf Schadensersatz darüber hinaus ist ausgeschlossen.

6.2 Des Weiteren ist die Haftung bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten auf den Ersatz des bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schadens begrenzt.

6.3 Soweit die Haftung der Firma STERNTOR ausgeschlossen ist oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen der Firma STERNTOR.

6.4 Ein pauschaler Schadensersatz oder Vertragsstrafen bedürfen einer gesonderten, schriftlichen Vereinbarung mit der Firma STERNTOR.

7. Verjährung

7.1 Sämtliche Ansprüche gegen den Inhaber der Firma STERNTOR oder seine Angestellten, gleich aus welchem Rechtsgrund, verjähren nach einem Jahr, bei Vorsatz nach der gesetzlichen Verjährungsfrist.
7.2 Die Verjährungsfrist beginnt mit der Fälligkeit des Anspruches, spätestens mit der Zustellung einer Sendung, bei Verlust mit dem Zeitpunkt der Kenntnisnahme des Verlustes.

8. Gerichtsstand und Erfüllungsort

8.1 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Auseinandersetzungen aus und in Zusammenhang mit Transportaufträgen ist Gelsenkirchen.
8.2 Erfüllungsort ist Gelsenkirchen.

9. Wirksamkeit

9.1 Sollten einzelne Bestimmungen dieser ALB unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
9.2 Eine ungültige oder unwirksame Bestimmung ist so zu ersetzen, dass der mit ihr beabsichtigte Zweck erwirkt wird.